Stellungnahme

Der am 3. 3. 2021 eingebrachte Ministerialentwurf, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden sollen, sieht in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß unzulässige Eingriffe in die Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte vor beziehungsweise würde diese am Verordnungsweg ermöglichen. Verletzt werden sollen uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit. Dagegen kann bis zum 9. 3. 2021 Einspruch erhoben werden. Am einfachsten durch Zustimmung zu der bereits von RA Dr. Kurt Lichtl im Namen der Rechtsanwälte für Aufklärung eingebrachten Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_37900/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen

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